3. Quartal 2021
Steuern und Recht
CumEx, Umsatzsteuerkarusselle, illegaler Goldhandel, Korruption, die Verschleierung von Beteiligungen und Beteiligten, Steuerhinterziehungen im großen Stil – das sind einige der Gründe für internationales Durchgreifen der Finanzpolitik. Das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ist deshalb am 26. Juni 2017 in Kraft getreten.
Das Gesetz sieht u. a. die Errichtung eines Transparenzregisters vor, das Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten hinter Unternehmen enthält. Um die Verschleierung illegaler Vermögenswerte durch Strohmänner und mithilfe komplexer juristischer Konstruktionen zu verhindern, braucht es Transparenz darüber, wer als Person hinter einem Unternehmen steht und es tatsächlich kontrolliert.
Das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz wurde von Bundesrat und Bundestag beschlossen und tritt im Wesentlichen zum 1. August 2021 in Kraft. Alle Gesellschaften sind danach verpflichtet, ihren wirtschaftlich Berechtigten nicht nur zu ermitteln, sondern dem Transparenzregister zur Eintragung mitzuteilen. Das Register enthält damit umfassendere Datensätze zu den wirtschaftlich Berechtigten in einem strukturierten einheitlichen Format.
Unternehmen müssen die Angaben zu ihrem wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister eintragen, unabhängig davon, ob sich diese Angaben bereits aus anderen öffentlichen Registern (z. B. Handels-, Genossenschafts-, Partnerschaftsregister) ergeben. Bei GmbHs muss die Eintragung bis zum 30. Juni 2022 erfolgt sein.
Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Wer muss Eintragungen im Transparenzregister vornehmen?
Die vertretungsberechtigten Vertreter der GmbH (Geschäftsführer, Prokurist), Treuhänder und Steuerberater.
Welche Angaben sind mitteilungspflichtig?
Bisher war eine Mitteilung nach §§ 20, 21 GwG (Geldwäschegesetz) an das Transparenzregister nur dann notwendig, wenn sich die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten nicht aus bestehenden elektronisch abrufbaren Eintragungen in anderen Registern, wie beispielsweise dem Handels- oder Vereinsregister, ergaben. Mit Wegfall der sogenannten Mitteilungsfiktion wird das deutsche Transparenzregister nun zum Vollregister. Deshalb wird eine bislang entbehrliche Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten nunmehr erforderlich.
Mitteilungspflichtig sind folgende Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten: Der Vor- und Nachname, das Geburtsdatum, der Wohnort (nicht die vollständige Adresse), das Wohnsitzland, alle Staatsangehörigkeiten, der Typ des wirtschaftlich Berechtigten sowie Art und der Umfang des wirtschaftlichen Interesses. Sowohl Änderungen der Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten als auch die relevanten Änderungen hinsichtlich der nicht registerlich geführten transparenzpflichtigen Rechtseinheit sind mitteilungspflichtig.
Welche Angabepflicht haben Anteilseigner (wirtschaftlich Berechtigte) gegenüber den Mitteilungspflichtigen?
Natürliche Personen, die allein oder mit anderen zusammen mehr als 25 % der Kapitalanteile halten oder mehr als 25 % der Stimmrechte kontrollieren, haben den gesetzlichen Vertretern der GmbH die notwendigen Angaben mitzuteilen, wenn sie selbst wirtschaftlich Berechtigte im Sinne des GwG sind oder unter der unmittelbaren Kontrolle eines solchen stehen (vgl. § 20 Abs. 3 GwG).
Sollten Sie Fragen zu Themen rund um das Transparenzregister haben, wenden Sie sich bitte an uns. Darüber hinaus bietet das Transparenzregister unter der Adresse
https://www.transparenzregister.de umfangreiche Informationen und zur Registrierung eine kostenlose Servicenummer (0800-1 23 43 37), Mo–Fr von 8:00 bis 18:30 Uhr an.
Der Bundesrat hat dem „Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie“ zugestimmt, womit einmalig eine Verlängerung der Abgabefristen für Steuererklärungen beschlossen wurde. Für Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärung selbst erstellen, ist der letzte Abgabetermin jetzt der 31. Oktober 2021. Normalerweise endet die Frist am 31. Juli eines Jahres für das Vorjahr.
Für Steuerpflichtige, deren Steuererklärungen von Angehörigen der steuerberatenden Berufe oder Lohnsteuerhilfevereinen erstellt werden, endet die Abgabefrist sogar erst am 31. Mai 2022. Damit trägt der Bundesrat dem Umstand Rechnung, dass immer noch viele Steuerberaterinnen und Steuerberater mehrbelastet sind, weil sie ihre Mandantinnen und Mandanten bei Anträgen für Corona-Hilfen unterstützen.
Die vorgenannten Fristen gelten nur für Steuerpflichtige, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind. Dazu gehören Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer
auf deren elektronischen Lohnsteuerkarte ein individueller Freibetrag eingetragen ist (Ausnahme: Behinderten-Pauschbetrag). Dadurch führt die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber monatlich etwas weniger Lohnsteuer ab.
die verheiratet sind oder in einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft leben, sich zusammen veranlagen lassen und die Steuerklassenkombination 3 und 5 oder die Steuerklasse 4 mit Faktor gewählt haben oder wenn einer der Partner die Steuerklasse 6 hat,
die im Jahr mehr als 410 EUR an Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosen-, Kranken-, Eltern- oder Kurzarbeitergeld erhalten haben oder
die neben dem Arbeitslohn weitere Einkünfte von mehr als 410 EUR haben, zum Beispiel Vermietungseinkünfte.
Die Pflicht, eine Steuererklärung abzugeben, gilt aber beispielsweise auch für Rentnerinnen und Rentner, wenn deren steuerpflichtige Einkünfte den Grundfreibetrag in Höhe von 9.408 EUR für 2020 übersteigen.
Quelle: PM OFD Niedersachsen
Die Bundesregierung hat mit Zustimmung des Bundesrats ein Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb beschlossen. Die darin enthaltenen Abwehrmechanismen sollen es Personen und Unternehmen erschweren, durch Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten, die auf der EU-Liste der nicht kooperativen Steuergebiete geführt werden, in Deutschland Steuern zu vermeiden. Mit dem Gesetz werden insgesamt vier zeitlich und sachlich gestaffelte Maßnahmen eingeführt, die aggressive Steuergestaltungen über Steueroasen abwehren.
Die vier Abwehrmaßnahmen sehen Folgendes vor:
Machen deutsche Steuerpflichtige Geschäfte mit Unternehmen in Steueroasen, unterliegen sie künftig mit ihren Zahlungen an das ausländische Unternehmen der beschränkten Steuerpflicht in Höhe von 15 %. Die Steuerpflicht beginnt im ersten Jahr nach Aufnahme der Steueroase auf die „schwarze Liste“ der EU.
Unterhalten deutsche Steuerpflichtige eine Tochtergesellschaft in einer Steueroase, unterliegen die Einkünfte der Tochtergesellschaft im ersten Jahr nach der oben genannten Listung einer verschärften Hinzurechnungsbesteuerung. Die sonst geltende Ausnahme für aktive gewerbliche Einkünfte wie dem Handel, dem produzierenden Gewerbe oder auch dem Betrieb einer Bank entfällt.
Schüttet eine Tochtergesellschaft in einer Steueroase Dividenden an die deutsche Muttergesellschaft aus oder veräußert die deutsche Mutter ihre Beteiligung, findet darauf künftig das Schachtelprivileg keine Anwendung. Dies gilt nur nicht, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass die Ausschüttungen aus Beträgen stammen, die der verschärften Hinzurechnungsbesteuerung oder dem Betriebsausgabenabzugsverbot bereits unterlegen haben.
Sollten die drei genannten Abwehrmaßnahmen Steuerpflichtige dennoch nicht davon abhalten, Steuern zu umgehen, greift als letztes Mittel das sogenannte Betriebsausgabenabzugsverbot. Ab dem vierten Jahr werden dem Grunde nach in Deutschland steuerlich abzugsfähige Zahlungen eines deutschen Steuerpflichtigen an ein in einer Steueroase ansässiges Unternehmen nicht mehr zum Betriebsausgabenabzug zugelassen.
Quelle: BMF
Die Bundesregierung bringt mit Wirkung zum 1. August 2021 das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) auf den Weg. Wie immer gibt es dazu eine EU-Richtlinie (2019/1151 – DigRL), die umgesetzt werden muss. Damit soll der Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht größtenteils ab 1. August 2021 und bei Ausübung einer Verlängerungsoption bis zum 1. August 2022 komplett in deutsches Recht umgesetzt werden.
Einer der Kernpunkte des Gesetztes befasst sich mit der Erleichterung der Gründung von Gesellschaften und der Eintragung von Zweigniederlassungen. Dabei sollen die Kosten und der Zeit- und Verwaltungsaufwand für diese Verfahren, insbesondere für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen reduziert werden.
Bis spätestens 1. August 2022 müssen die EU-Mitgliedsstaaten eine Online-Gründung von Kapitalgesellschaften ermöglichen. Das bedeutet Gründer können ab diesem Datum von zu Hause oder von ihrem Büro aus eine GmbH oder die Unternehmergesellschaft (UG) gründen.
Ganz ohne Notar wird es zukünftig zum Schutz der Gründer nicht gehen. Deshalb muss der Notar zukünftig auf ein Videokommunikationssystem zugreifen können, das ihm die Bundesnotarkammer zur Verfügung stellen soll.
Quelle: PM BIP/Haufe
Geschäftsführer und Gesellschafter
Das "StaRUG", das Teil zum Ende letzten Jahres verabschiedeten Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes ist, verpflichte in § 1 Abs. 1 Satz 1 StaRUG die Geschäftsführer zur Erstellung, Überwachung und fortlaufenden Anpassung eines Systems zur Risikofrüherkennung. Das war früher nur größeren Unternehmen und Aktiengesellschaften auferlegt. Mit dem neuen Gesetz sind jetzt alle, also auch kleine und mittlere GmbHs mit der Früherkennung von Risiken beauftragt. Sieht man vom gesetzlichen Auftrag einmal ab, dann sind die Auswirkungen aus Pandemie, Naturkatastrophen, Hackerangriffen, Engpässe bei Lieferungen und Rohstoffen oder schon der Streit unter Ehegatten oder Familienmitgliedern mit Gesellschafterfunktion für jeden Geschäftsführer Grund genug, sich mit dem Thema intensiv zu befassen.
Was muss die Geschäftsführung dazu tun?
Der Gesetzgeber hat dazu keine Checklisten oder Formulierungsvorschläge geliefert. Legt man den Umfang von Größe, Branche, Standort, Struktur und auch der Rechtsform des jeweiligen Unternehmens zugrunde, wird das auch verständlich. Im Regierungsentwurf wurde allerdings auch betont, dass überschaubare Verhältnisse bei kleinen Unternehmen nicht zu einer Überfrachtung der Risikoüberwachungsanforderungen führen dürfen.
Grundsätzlich ist aber jeder Geschäftsführer gehalten, seine Unternehmensentwicklung klar im Auge zu behalten und alle Prozesse, die ein Potential haben, den Fortbestand des Unternehmens zu gefährden, unter Kontrolle zu haben. Um eine drohende Zahlungsunfähigkeit als bestandsgefährdendes Risiko zu überwachen, muss der Prognosezeitraum 24 Monate umfassen. Bei sich abzeichnenden Risiken einer Krise steigen zudem die Anforderungen an deren Überwachung.
Konkret bedeutet dies, dass der Geschäftsleiter nicht nur Risiken definiert, sondern auch für die organisatorischen Maßnahmen dazu begleitend verantwortlich ist. Dazu gehören zum Beispiel der Aufbau eines Controllings mit Steuerung der Finanzen oder eine ausreichende Datensicherung. Für alle Bereiche sind ein regelmäßiges Berichtswesen und ausreichende Dokumentation erforderlich.
Ergeben sich im Zuge eines Frühwarnsystems Anzeichen für eine Krise, ist der Geschäftsführer zu unverzüglichen Gegenmaßnahmen verpflichtet. Ist er dazu nicht allein in der Lage, muss er im Zweifel externen Rat und Hilfe suchen. Vor Eintritt einer möglichen Krise sieht das Gesetz auch die Möglichkeit zu einer präventiven Restrukturierung.
Zeichnet sich effektiv eine Krise ab, ist der Geschäftsführer verpflichtet, den Organen der Gesellschaft (Gesellschafterversammlung, Beirat, Aufsichtsrat) unverzüglich Bericht zu erstatten. Kommt er diesen Pflichten nicht nach, kann er persönlich haftbar gemacht werden.
Sollten Sie sich mit dem Krisenmanagement auseinandersetzen, stehen wir Ihnen gerne beratend zur Seite. Eine Einführung in das Thema bietet auch die IHK unter folgendem Shortlink:
https://www.tinyurl.com/a9ky7jkUnternehmensführung
Muss ein Gaststättenbetreiber seinen Betrieb aufgrund der Schleswig-Holsteinischen Landesverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen, so steht ihm kein Anspruch auf Ersatz des Ertragsausfallschadens aus einer Betriebsschließungsversicherung zu. Die Corona-Pandemie und die in ihrer Folge erlassenen Verordnungen stellen keinen Versicherungsfall dar. Das hat der 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in dieser Woche entschieden.
Zum Sachverhalt:
Der Kläger ist Betreiber einer Gaststätte. Er unterhält bei der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung, die ihm einen schließungsbedingten Ertragsausfallschaden bis zu einer Dauer von 30 Tagen ersetzen soll. Aufgrund einer im Zuge der Corona-Pandemie erlassenen, zum 18. März 2020 wirksamen Landesverordnung der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung musste der Kläger seine Gaststätte schließen. Die beklagte Versicherung wies die von ihm angemeldeten Entschädigungsansprüche zurück.
Mit seiner Klage begehrt er die Feststellung, dass die Beklagte ihm zur Zahlung einer Entschädigung aus der Versicherung verpflichtet ist. Das Landgericht Lübeck hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers vor dem 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hatte keinen Erfolg.
Aus den Gründen:
Der Kläger kann von der Beklagten keine Entschädigungszahlung aus der Betriebsschließungsversicherung erlangen. Die Corona-Pandemie und die in ihrer Folge ergangenen Verordnungen stellen keinen Versicherungsfall dar. Dies ergibt sich aus einer Auslegung der Versicherungsbedingungen. Danach sind nur solche Gefahren versichert, die aus dem einzelnen Betrieb selbst herrühren (sogenannte endogene oder intrinsische Gefahren) und aufgrund derer die zuständige Behörde eine konkrete, einzelfallbezogene Maßnahme zur Bekämpfung einer Infektionsgefahr erlässt, die aus dem konkreten Betrieb stammt. Betriebsschließungen aufgrund genereller gesellschafts- und gesundheitspolitischer Maßnahmen in einer pandemischen Ausnahmesituation sind demgegenüber nicht versichert.
Unabhängig davon kommt eine Entschädigungsleistung aus der Betriebsschließungsversicherung auch deshalb nicht in Betracht, weil das Corona-Virus in den Versicherungsbedingungen bei den namentlich genannten versicherten Krankheiten und Krankheitserregern nicht aufgeführt ist. Die Aufzählung ist abschließend und das Corona-Virus deshalb nicht in den Versicherungsschutz einbezogen. (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10. Mai 2021,_Az._16 U 25/21, Revision ist zugelassen)
Quelle: PM OLG Schleswig-Holstein
